Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der più caffè Deutschland GmbH.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Unternehmer mit più caffè Deutschland GmbH (im Folgenden „più caffè“) abschließen. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Kunde“). Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Schriftformerfordernis enthalten, entspricht dies dem Erfordernis nach § 126b BGB (E-Mail). Der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Individuelle schriftliche Abreden der Parteien haben stets Vorrang und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Erklärungen von Vertretern und Erfüllungsgehilfen der più caffè.

 

Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss kann über die Nutzung des Internetshops auf www.piucaffe.shop (im Folgenden der „Internetshop“) erfolgen, indem der Kunde ein Angebot mit dem Warenkorb-Inhalt und dem dort ausgezeichneten Rechnungsbetrag abgibt (im Folgenden „Internetbestellung“). Internetbestellungen über den Internetshop erfolgen per Absendung des Warenkorbes durch Anklicken des Buttons: „Kostenpflichtig bestellen“. Bevor die Internetbestellung abgesendet werden kann, muss der Kunde sich mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. Bestellungen ohne Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von più caffè nicht angenommen. Die Internetbestellung gilt mit Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail als angenommen. Die Auftragsbestätigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie im „Spam-Ordner“ des E-Mailkontos des Kunden gespeichert wird. Vertragsinhalt sind die in der Internetbestellung aufgelisteten Waren und die darin enthaltenen Bruttopreise. Vertragsinhalt sind auch die in der Internetbestellung vom Kunden ausgesuchten Versendungs- und Verpackungsanweisungen. Nicht Vertragsinhalt sind die im Internetshop unverbindlich angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
Eine Bestellung kann auch telefonisch erfolgen (im Folgenden „Telefonbestellung“). Bei einer Telefonbestellung gibt der Kunde telefonisch ein Angebot auf Abschluss eines Kaufs der von ihm bestimmten Waren unter Zugrundelegung der aktuellen Preisliste. Der Kunde wird während Telefonats auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen und auf welcher Internetseite er diese abrufen kann. Die Telefonbestellung gilt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail als angenommen.

Eine Bestellung kann auch per E-Mail erfolgen (im Folgenden „E-Mailbestellung“). Bei einer E-Mailbestellung gibt der Kunde per E-Mail eine Anfrage auf Abschluss eines Kaufs der von ihm bestimmten Waren unter Zugrundelegung der aktuellen Preisliste ab. più caffè erstellt daraufhin eine E-Mail mit dem Vertragsinhalt und mit dem Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese E-Mail gilt als Angebot auf Abschluss einer E-Mailbestellung. Der Kunde hat das Angebot per E-Mail oder per Telefon anzunehmen. Das Angebot gilt 24 Stunden nach Zugang des Angebots beim Kunden. Erfolgt die Annahme des Angebots nach Ablauf der Frist kann più caffè die Annahme als Angebot auf Abschluss einer E-Mailbestellung erklären. Die E-Mailbestellung kommt dann mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet più caffè für Bestellungen bis zu einem Gesamtbestellvolumen von netto 75,00 EUR Versandkosten gemäß dem Preisverzeichnis des Paketdienstes / Spediteur. Ab einem Bestellwert von netto 75,01 EUR entfallen die Versandkosten.

 

Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, den in der Bestellung angegebenen Bruttopreis zu bezahlen. Die Zahlung ist mit Annahme der Bestellung durch più caffè fällig. Dem Kunden wird es nachgelassen, die Zahlung durch die im Internetshop angebotenen Zahlungsmethoden zu erbringen. Für den Fall der Rücklastschrift oder fehlenden Deckung des Kreditkartenkontos gilt die Zahlung als nicht erbracht. Der Kunde hat die più caffè hierdurch entstehenden Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Gleichzeitig macht più caffè eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5 mit dem Vorbehalt geltend, wonach dem Kunden zugestanden wird, nachzuweisen, dass più caffè geringere Aufwendungen entstanden sind; più caffè behält sich vor, einen höheren Aufwand geltend zu machen. Bestellt der Kunde auf Rechnung, ist das Zahlungsziel auf der Rechnung maßgeblich. Es beträgt acht (8) Tage nach Bestätigung der Bestellung. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. Ab Zeitpunkt der Fälligkeit schuldet der Kunde einen Zins in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Gleiches gilt nach Eintritt des Zahlungsverzuges. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges hat der Kunde für die zweite Mahnung eine Gebühr von EUR 2,50 und für jede weitere Mahnung eine Gebühr von EUR 5,00 zu bezahlen. Dem Kunden wird es nachgelassen, nachzuweisen, dass più caffè geringere Kosten und Aufwendungen hatte. più caffè ist berechtigt, den Netto-Kaufpreis der Ware einseitig anzupassen, wenn der Einkaufpreis auf die Ware mehr als 130% des Netto-Preises beträgt, der zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung galt, und dies in Abwägung mit den Interessen des Kunden zumutbar ist.

 

Lieferbedingungen

più caffè versendet die Ware als Versendungskauf ab Werk. Die Preis- und Leistungsgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Paketdienst / Spediteur auf den Kunden über. Mit Übergabe der Ware an den Paketdienst / Spediteur hat più caffè seine vertraglichen Leistungspflichten erfüllt. Für den Fall der Rücksendung der Ware wegen verweigerter Annahme, Annahmeverzug oder im Fall der Rückabwicklung des Vertrages trägt der Kunde die Leistungsgefahr bis zur Übergabe der Ware an più caffè. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die Ware vom Paketdienst / Spediteur wie geliefert nicht in Besitz nimmt. Nimmt der Kunde die Ware nicht wie angeboten an, kommt er in Annahmeverzug ohne weiteres Angebot. Wird die Ware an più caffè zurückgesendet, berechnet più caffè für jeden Tag der Lagerung der Ware 5 EUR sowie die entstandenen Frachtkosten. Dem Kunden wird es nachgelassen, nachzuweisen, dass più caffè geringere Aufwendungen entstanden sind, wie es auch più caffè nachgelassen wird, höhere Aufwendungen geltend zu machen. più caffè ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich nach Aufforderung nicht zur Annahme der Ware verpflichtet oder ein erneuter Zusendungsversuch scheitert. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten und Aufwendungen des erneuten Zusendungsversuch zu tragen. Die Gefahr des Untergangs der Ware in der Zeit seit Annahmeverzug trägt der Kunde.

 

Lieferfristen

più caffè ist bemüht, die Ware innerhalb einer zumutbaren Zeit an den Kunden liefern zu lassen. più caffè kommt erst mit Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug. Gleiches gilt, wenn der Kunde bereits einen Teil der Ware erhalten hat. Der Kunde ist erst zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn auch eine zweite angemessene Frist zur Lieferung der vollständigen Ware abgelaufen ist. più caffè kommt nicht in Verzug, wenn eine Übergabe der Ware an den Paketdienst / Spediteur wegen höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich ist. Ein Fall der höheren Gewalt liegt insbesondere im Fall von Streik, Pandemie und Rohstoffknappheit vor.

Rohstoffknappheit ist dann gegeben, wenn più caffè nach der Bestellung auf die Ware einen Einkaufspreis von mehr als 130% des Netto-Kaufpreises zu zahlen hat oder nach Bestellung die Lieferzeit der Ware sich auf 12 Monate verlängert (im Folgenden „Rohstoffknappheit“).

 

Untersuchungsobliegenheit

Dem Kunden obliegt es, die Ware mit Annahme vom Paketdienst / Spediteur auf Mängel und Beschädigungen unverzüglich zu untersuchen, spätestens am dritten Werktag nach der Annahme der Ware. Eine Rüge ist innerhalb von 3 Werktagen nach Prüfung der Ware bei più caffè zu erheben. Die Rüge ist schriftlich zu erheben. Der Paketdienst / Spediteur ist nicht befugt, Rügen im Namen und für più caffè entgegenzunehmen. Eine verspätete Rüge wird zurückgewiesen. Diese Obliegenheiten gelten auch im Fall von nicht erkennbaren Mängeln. Im Fall von nicht erkennbaren Mängeln ist die Rüge innerhalb eines Werktages nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Der Kunde hat mitzuteilen, wann der Mangel entdeckt wurde. Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Rügeobliegenheit gilt die Ware als genehmigt.

 

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des in der Bestellbestätigung ausgewiesenen Kaufpreises an den Kunden über. Im Fall einer ständigen Geschäftsbeziehung bleibt das Eigentum an den Waren so weit vorbehalten, wie es der noch offenen Forderungen von più caffè gegen den Kunden im Verhältnis zueinander entspricht. Dem Kunden ist es in diesem Fall nicht gestattet, die erhaltene Ware weiter zu veräußern. Gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Lebens- und Reinigungsmittel, ist es dem Kunden gestattet, diese zu verbrauchen. Im Fall des Verbrauchs trotz Eigentumsvorbehalt hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Wertverlust entspricht dem Netto-Kaufpreis der Ware. Dem Kunden wird es nachgelassen nachzuweisen, dass die verbrauchte Ware einen geringeren Wert hatte.

 

Gewährleistung

più caffè übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie noch sonstige Garantien für die Ware. Die Ware ist grundsätzlich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet. Der Kunde wird aber darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln in nicht von più caffè gelieferten Zubereitungsmaschinen zu einem höheren Grad der Verschmutzung oder Abnutzung führen kann oder nicht denselben technischen Erfolg erreicht. Der Kunde hat sich im Zweifel über die Verwendbarkeit der Ware an den Hersteller der von ihm verwendeten Zubereitungsmaschine zu wenden. Im Fall eines Mangels hat der Kunde zunächst das Nacherfüllungsrecht mit Setzung einer angemessenen Frist schriftlich geltend zu machen. più caffè wird es zugestanden, ein Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung auszuüben und hat hierbei die Interessen des Kunden hinreichend zu berücksichtigen. Die Nacherfüllung ist più caffè unzumutbar, wenn die Kosten und Aufwendungen für die Nacherfüllung 130% des Netto-Kaufpreises übersteigen. Die Nacherfüllung ist auch im Fall von Rohstoffknappheit unzumutbar. Im Fall von Reinigungs- und Lebensmitteln besteht nur ein Anspruch auf Neulieferung. Im Fall der Neulieferung hat der Kunde im Gegenzug die mangelhafte Ware herauszugeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses auf die von ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen. Handelt es sich bei der Ware um Lebensmittel gelten abweichend davon die nachfolgenden Bestimmungen: più caffè übernimmt für die Waren keine Haltbarkeitsgarantie über das Datum der Mindesthaltbarkeit auf der Warenverpackung hinaus. Falschlieferungen sind nur dann vom Nacherfüllungsrecht erfasst, wenn die Verpackungen vom Kunden nicht geöffnet wurden. Der Kunde ist erst dann zum Rücktritt und zur Minderung des Kaufpreises berechtigt, wenn der Nacherfüllungsversuch ein zweites-Mal gescheitert ist oder più caffè sich der Nacherfüllung verweigert oder diese unzumutbar ist. Die Rücktritts- oder Minderungserklärung ist schriftlich einzureichen. Im Fall des Rücktritts oder Minderung hat der Kunde für Zubereitungsmaschinen einen pauschalen Nutzungs- und Wertersatz von 15% des Netto-Kaufpreises zu leisten. Dem Kunden wird es nachgelassen nachzuweisen, dass der Nutzungs- und Wertersatz geringer ist, wie auch più caffè es vorbehalten ist, einen höheren Nutzungs- und Wertersatz einzufordern. Gleiches gilt im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung, wenn der Kunde die Rückabwicklung gegen Schadensersatz einfordert. Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme der Ware. Kommt der Kunde in Annahmeverzug und nimmt die Ware zu einem späteren Zeitpunkt an, ist der Tag des Annahmeverzuges für den Beginn der Verjährung maßgeblich. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Rücktritt oder Minderung verjährt ebenfalls innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Absendung der Rücktritts- oder Minderungserklärung.

 

Haftung

più caffè haftet nur im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; gleiches gilt bei Verschulden eines Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Rechtsgütern, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit betreffen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei einer Bestellung im Internetshop die Übergabe einer mangelfreien Ware. più caffè haftet nicht für das Bestehen von Urheber- und Patentrechten an den von più caffè vertriebenen Waren.

 

Urheber- und Patentrechte

Die Produkte und Leistungen von più caffè sind in Warenbeschreibung, wie z.B. Katalogen, Prospekten, technischen Merkblättern und ähnlichen beschrieben. Ein Hinweis aus dieser Warenbeschreibung beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie. An Modellen, Mustern und Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie eventueller Software, behält sich più caffè alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte (einschließlich des Rechts zur Anmeldung dieser Rechte) vor; die aufgeführten Unterlagen dürfen Dritten nur bei erkennbarer fehlender Geheimhaltungsbedürftigkeit zugänglich gemacht werden. Für den Fall der Verletzung von Urheber- und Patentrechten verspricht der Kunde eine Vertragsstrafe von EUR 1000 pro Fall der Verletzung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs.

 

Sonstiges

Dem Kunden ist es gestattet, die Aufrechnung gegen Forderungen der più caffè zu erklären, wenn seine zur Aufrechnung gestellten Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von più caffè anerkannt bzw. für unstreitig erklärt wurden. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung von più caffè auf Dritte übertragen bzw. verpfänden. Eine Übertragung des gesamten Vertrages ist ebenfalls nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von più caffè gestattet. Bestehen noch Eigentumsvorbehalte zugunsten più caffè hat der Kunde eine Änderung seiner Geschäftsadresse oder seiner Gesellschafterstruktur unverzüglich mitzuteilen. Erfüllung- und Leistungsort ist am Sitz von più caffè. Gerichtsstand ist am Sitz von più caffè. Es gilt das deutsche Recht, unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: August 2022